Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte rechtfertigt Kündigung

Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit dem Kommentar „Mal sehen, was sie schon wieder hat“ an ihre Tochter. Sowohl die Arzthelferin als auch die Tochter waren mit der Patientin persönlich bekannt. Die Patientenakte enthielt unter anderem Informationen zum Namen und Geburtsdatum der Patientin sowie zu den untersuchten Körperbereichen. Nachdem die Arbeitgeberin von der Weitergabe der Daten erfuhr, stellte sie die Arzthelferin zur Rede, die den Vorwurf zugab. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos. Dagegen erhob die Arzthelferin Kündigungsschutzklage. Sie führte an, dass die fristlose Kündigung unverhältnismäßig sei. Eine Abmahnung hätte genügt. Sowohl erste als auch zwweite Instanz gaben der Arbeitgeberin Recht.

Dies wird unter der DSGVO auch nicht anders zu entscheiden sein.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016
– 12 Sa 22/16 –

Stephanie Iraschko-Luscher

23.04.2018

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz