Wie lange hält der Privacy Shield noch?

Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Ende 2019 fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden. Diese müsse den Datentransfer suspendieren oder verbieten, wenn gesetzliche Verpflichtungen in Staaten wie den USA bedeuten, dass Facebook seine Datenschutzverpflichtungen nach den Standardvertragsklauseln nicht einhalten kann. Geklagt hatte ein Österreicher gegen Facebook, der schon das Safe-Harbour-Abkommen zu Fall brachte.

Der EuGH muss dem Schlussplädoyer nicht folgen, es hat aber eine starke Signalwirkung. Das Urteil selber wird für März/April diesen Jahres erwartet.

Dass es noch kein Urteil gibt, bedeutet aber auch, dass das Privacy-Shield-Abkommen derzeit noch aktuell und wirksam ist. Und auch wenn der EuGH das Abkommen kippen sollte, birgt es schon eine gewisse Wertung, wenn Unternehmen nicht gelistet sind.

Die Liste finden Sie hier Privacy Shield List

Stephanie Iraschko-Luscher

11.02.2020

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