Zur Übermittlung von Vermieter-Daten bei Zweckentfremdungsverdacht

Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit Sitz in Dublin. Sie betreibt eine Internetplattform, auf der die Vermietung von Ferienwohnungen auch in Berlin angeboten wird. Mit Bescheid aus dem Dezember 2019 verpflichtete das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Klägerin, unter anderem

Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter, deren Inserate in online veröffentlichten Listen aufgezählt waren, und die genaue Lage der von ihnen angebotenen Ferienwohnungen zu übermitteln. Dies begründete das Bezirksamt mit einem Verdacht für einen Verstoß gegen zweckentfremdungsrechtliche Vorschriften, den es unter anderem darauf stützte, dass die Inserate keine oder falsche Registriernummern enthielten oder die Geschäftsdaten gewerblicher Vermieter nicht erkennen ließen.

 

Die Klägerin stützte ihre Klage darauf, dass das Bezirksamt unionsrechtliche Vorgaben missachte und  von der Klägerinverlange, dass sie gegen irisches Datenschutzrecht verstoße, dem allein sie verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, soweit noch darüber zu entscheiden war. Irisches Datenschutzrecht könne die Klägerin der Anordnung insoweit nicht entgegenhalten. Das sog. Herkunftslandprinzip, auf das sie sich in der Sache berufe, finde hier keine Anwendung.

Verwaltungsgericht BerlinUrteil vom 23.06.2021
– VG 6 K 90/20 –

Stephanie Iraschko-Luscher

28.06.2021

MGDS – Ihre Untgernehmensberatung für Datenschutz in Hamburg